ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Falmac Srl (CF 03303300549), mit Sitz in Corciano (PG), Via G. Leopardi Nr. 146.

1. Definitionen

1.1 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden kursiv gedruckten Begriffe die nachstehend festgelegte Bedeutung: – „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet diese Standardbedingungen für den Verkauf der Maschinen; – „Käufer“ bezeichnet das Unternehmen mit Sitz oder anderweitig in Italien niedergelassen, das die Maschinen vom Verkäufer kauft, wie im Angebot des Verkäufers bezeichnet; – „Verkäufer“ bezeichnet Falmac Srl (CF 03303300549), in der Person seines gesetzlichen Vertreters pro tempore, mit Sitz in Corciano (PG), via G. Leopardi Nr. 146; – „Parteien“ bezeichnet den Verkäufer und den Käufer gemeinsam; – „Maschine“ oder „Maschine“ bezeichnet jede Maschine, wie im Angebot des Verkäufers näher beschrieben. – „Angebot des Verkäufers“ bezeichnet die spezifischen Verkaufsbedingungen in Bezug auf das Maschinenmodell, die technischen Spezifikationen, die Lieferbedingungen, den Kaufpreis/Kostenvoranschlag und die Zahlungsbedingungen, die der Verkäufer dem potentiellen Käufer zusendet; – „Handbuch“ bezeichnet das Bedienungs- und Wartungshandbuch der Maschine. – „Beabsichtigte Verwendung“ bezeichnet die Verwendungen und Anwendungen der Maschine, wie sie im Abschnitt „Beabsichtigte Verwendung der Maschine“ des Handbuchs beschrieben sind. – „Testen“ bezeichnet die Überprüfung der Funktionalität der Maschine, die vom Verkäufer oder von ihm benanntem Fachpersonal durchgeführt wird.

2. Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer zusammen mit dem Angebot des Verkäufers übermittelt und regeln ausschließlich die Bedingungen, unter denen der Verkäufer die Maschinen verkauft und der Käufer sie kauft. Sie haben Vorrang vor etwaigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler und wesentlicher Bestandteil aller vom Verkäufer bestätigten Bestellungen, sofern zwischen den Parteien für eine bestimmte Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt die zwischen den Parteien zu unterzeichnende Vereinbarung unbeschadet der Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Bestellung und Annahme, Vertragsabschluss

3.1 Jedes Angebot des Verkäufers an einen potenziellen Käufer ist für den im Angebot angegebenen Zeitraum gültig und unterliegt i) der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer nach Erhalt der Annahme durch den Käufer mittels schriftlicher Bestellung und ii) der Einziehung der Anzahlung (wie im Angebot definiert) durch den Verkäufer. Erst mit Eingang der Anzahlung tritt der entsprechende Kaufvertrag in Kraft und gilt als zwischen den Parteien abgeschlossen. Wird die Anzahlung nicht geleistet, erlischt das Angebot. Der Verkäufer ist infolgedessen von jeglicher Verpflichtung befreit und kann die Bedingungen des Angebots nach eigenem Ermessen verlängern oder ändern.
3.2 Die Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Käufer und die Bestätigung des Angebots durch den Verkäufer durch Unterzeichnung des Angebots, auch wenn diese Annahme durch die Ausführung und Abwicklung des entsprechenden Kaufvertrags erfolgt, führt zur Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3 Das Versäumnis, eine Anfrage des Käufers zu bestätigen oder darauf zu antworten, stellt für den Verkäufer keinerlei Verpflichtung oder Haftung dar und begründet für den Käufer auch kein Recht auf Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, außer in dem Fall, dass der Käufer die Vorauszahlung geleistet hat.
3.4 Für den Fall, dass die Vertragsbedingungen die Durchführung von Aktivitäten oder Arbeiten durch den Verkäufer auf dem Gelände des Käufers oder an einem anderen Ort vorsehen, an dem die Maschine aufgestellt werden soll, muss der Käufer den Verkäufer spätestens mit der Bestätigung durch den Verkäufer und in jedem Fall vor oder bis zum Abschlussdatum des betreffenden Kaufvertrags schriftlich über die gesetzlichen, administrativen und behördlichen Bestimmungen in Bezug auf diese durchzuführenden Arbeiten und Aktivitäten informieren.
3.5 Der Käufer verpflichtet sich außerdem, alle in den geltenden Arbeits- und Umweltschutzvorschriften vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen und den Verkäufer schriftlich über deren Ergebnis zu informieren, insbesondere über die Identifizierung der damit verbundenen Risiken und etwaiger Interferenzen zwischen den verschiedenen Tätigkeiten, die zu ergreifenden Maßnahmen zur Beseitigung oder Minimierung der genannten Risiken sowie die damit verbundenen Kosten mit einem detaillierten Kostenvoranschlag. Dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Einhaltung der geltenden Arbeits-, Umweltschutz- und Gesundheitsvorschriften sowie der städtebaulichen Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung muss spätestens mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags erfüllt sein. Es gilt als vereinbart, dass der Verkäufer bei Nichterfüllung der genannten Verpflichtungen durch den Käufer in keiner Weise für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Referenznormen oder Verwaltungspraktiken haftbar gemacht werden kann. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglichen Schäden frei, die Dritten oder seinem Personal durch die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Käufer entstehen.

4. Technische Unterlagen

4.1 Die in den Katalogen, Anzeigen, Abbildungen, auf der Website des Verkäufers und in den Preislisten angegebenen Gewichte, Maße, Kapazitäten, Preise und sonstigen Daten sind als Richtwerte zu betrachten und für den Verkäufer nicht bindend.
4.2 Sämtliche Zeichnungen, Dokumente, technischen Informationen oder Software in Bezug auf die Maschine und ihre Teile sowie alle anderen Zeichnungen, Dokumente, technischen Informationen oder Software, die dem Verkäufer gehören und dem Käufer vor oder nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags ausgehändigt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers. Diese Zeichnungen, Dokumente, technischen Informationen oder Software dürfen vom Käufer ausschließlich für vertragliche Zwecke verwendet und ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht kopiert, reproduziert, übermittelt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
4.3 Das gewerbliche Eigentum bleibt ausschließliches Eigentum des Verkäufers und der Käufer erwirbt durch den Kaufvertrag keinerlei Titel, Eigentumsrechte, Rechte oder Vorteile in Bezug darauf.

5. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kaufpreis der Maschine entspricht dem im Angebot des Verkäufers angegebenen Preis.
5.2 Sofern im Angebot des Verkäufers nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, versteht sich der Kaufpreis der Maschine in Euro; b. abzüglich Mehrwertsteuer (oder einer vergleichbaren Umsatzsteuer); bei Abholung ab Werk des Verkäufers durch den Käufer
5.3 Sofern im Angebot des Verkäufers nichts anderes vereinbart wurde, sind folgende Posten vom Kaufpreis ausgeschlossen: - Vorbereitungsausrüstung und alles, was für die Installation erforderlich ist (Strom, Licht, Wasser, Druckluftnetz usw.), einschließlich Hebezeuge und interner Transport; - Fundamente und/oder sonstige Bauarbeiten auf dem Gelände des Käufers; - Rohstoffe und Produkte, die für Betriebstests und Prüfungen der Maschinen erforderlich sind; - Lieferung von Ersatzteilen.
5.4 Die vollständige Bezahlung der Maschine erfolgt gemäß den im Angebot des Verkäufers festgelegten Bedingungen. Die Zahlungsfrist ist gemäß Art. 1457 des italienischen Zivilgesetzbuches verbindlich. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag vorbehaltlos auf dem vom Verkäufer angegebenen Bankkonto eingegangen ist.
5.5 Wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist, verlängert sich der Liefertermin automatisch und unbeschadet aller anderen dem Verkäufer zustehenden Rechtsmittel ist dieser berechtigt, nach eigenem Ermessen die Lieferung auszusetzen, der Entfernung zu widersprechen und/oder die Erfüllung jeglicher Verpflichtungen aus dem betreffenden Kaufvertrag auszusetzen, unabhängig davon, ob es sich um eine verspätete Zahlung handelt; und/oder dem Käufer Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag gemäß Art. 5 des Gesetzesdekrets Nr. 231/2002 ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Begleichung dieses Betrags in Rechnung zu stellen.
5.6 Sollte der Käufer mit der Zahlung eines Betrags in Verzug geraten, der mehr als ein Achtel des Kaufpreises übersteigt, oder jedenfalls mit der Zahlung der fälligen Summe 30 Tage im Rückstand sein, ist der Verkäufer berechtigt, die vollständige Zahlung aller fälligen Beträge zu verlangen oder alternativ den betreffenden Kaufvertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer aufzulösen, wobei als Vertragsstrafe die bis zu diesem Zeitpunkt vom Käufer gezahlten Beträge einbehalten werden, unbeschadet des Rechts auf Ersatz weiterer Schäden in jedem Fall.
5.7 Der vereinbarte Preis beinhaltet keine lokalen und ausländischen Steuern und Abgaben (wie etwa Einfuhrzölle und Lizenzen) oder sonstige Steuern und Abgaben, die gegebenenfalls aufgrund der Ausfuhr, Einfuhr und/oder des Verkaufs der Maschine im Bestimmungsland fällig werden.

6. Liefer- und/oder Mitnahmebedingungen

6.1 Falls das Angebot des Verkäufers keine Lieferung der Maschine vorsieht, trägt der Käufer die Kosten für die Abholung. Er holt die Maschine am angegebenen Tag am angegebenen Ort ab. Benötigt der Käufer eine Verlängerung der Abholfrist, teilt er dies dem Verkäufer drei Tage im Voraus mit. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Betrag eine Gebühr von 3 € (zweihundert/100,00 Euro) für die Verwahrung der Maschine pro Kalendertag zu erheben.
6.2 Nach fruchtlosem Ablauf der vereinbarten Abholfrist übernimmt der Verkäufer keine Verwahrung der Ware und keine Haftung für die Unversehrtheit der Ware und der Käufer hat für jeden Kalendertag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € (einhundert/00 Euro) zu zahlen.
6.3 In den in den vorhergehenden Absätzen genannten Fällen übt der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderung ein Zurückbehaltungsrecht an den Maschinen und allen anderen in seinem Besitz befindlichen Waren aus und hat gemäß den Artikeln 2761 und 2756 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Vorrecht an den genannten Waren.
6.4 Eine Aussetzung der Fristen aus Gründen, die dem Käufer zuzuschreiben sind, hindert den Verkäufer nicht daran, eine Rechnung gemäß dem Lieferplan auszustellen (und dies in seinem Register „Maschinen auf Lager, die dem Kunden zur Verfügung stehen“ zu vermerken) und die entsprechende Zahlung anzufordern, wobei die vorgenannte Bestimmung keine Aussetzung der Zahlungsfrist zur Folge hat.
6.5 Vor der Abholung wird der Käufer den äußeren Zustand der Maschine protokollieren. Dieses Protokoll ist für die Parteien verbindlich.
6.6 Falls das Angebot des Verkäufers die Lieferung der Maschinen vorsieht, erfolgt diese auf die von ihm als am besten geeignete Weise. Der Verkäufer kann daher nach eigenem Ermessen über den zu verwendenden Fahrzeugtyp (kompatibel mit der Art der zu transportierenden Waren), die zu fahrende Route sowie die mögliche Nutzung von Dritttransportunternehmen entscheiden.
6.7 Die im Angebot angegebenen Lieferfristen sind rein indikativ und werden unter Berücksichtigung von Werktagen (5 von 7) berechnet. Der Verkäufer wird sich nach Kräften bemühen, die voraussichtlichen Liefertermine einzuhalten, haftet jedoch nicht für direkte oder indirekte Verluste, Schäden, Gebühren und Kosten, die direkt oder indirekt durch eine Verzögerung der Lieferung der Maschine an den Käufer entstehen.
6.8 Die Lieferzeiten für die Maschine verlängern sich automatisch (mindestens um die Dauer der festgestellten Verzögerung) oder werden zwischen den Parteien in den folgenden Fällen neu festgelegt:

• a) verspätete Zahlung eines vor dem Liefertermin fälligen Betrags durch den Käufer;
• b) Ereignisse höherer Gewalt.

6.9 Der Käufer ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Maschine am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entgegenzunehmen und für das Entladen der Ware vom Fahrzeug ausreichend Personal und Ausrüstung bereitzustellen. Der Fahrer des Fahrzeugs ist in keinem Fall verpflichtet, Be- oder Entladevorgänge der Ware durchzuführen.
6.10 In jedem Fall dürfen die Wartezeiten für das Be- und Entladen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ankunft des Fahrzeugs vor Ort, zwei Stunden nicht überschreiten. Überschreitet diese Grenze hinaus, wird für jede Stunde oder anteilig eine Verzögerung der Be- und Entladevorgänge eine Strafe in Höhe der von der Beobachtungsstelle für den Gütertransport durch das Gesetzesdekret 284/2005 festgelegten Stundenkosten für Arbeit und Fahrzeugausfall berechnet.
6.11 Im Falle einer Reklamation oder eines Streitfalls ist der Käufer dennoch verpflichtet, den gesamten Rechnungsbetrag zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu bezahlen; stellt sich die Reklamation als berechtigt heraus, wird der Verkäufer den nicht geschuldeten Betrag durch Ausstellung einer regulären Gutschrift gutschreiben, die mit etwaigen späteren oder früheren, noch nicht bezahlten Rechnungen verrechnet wird.
6.12 Im Falle eines Unfalls und nach Feststellung der Haftung wird der Verkäufer den daraus resultierenden Schaden innerhalb der Grenzen und Höchstbeträge seiner eigenen Police über seine eigene Versicherungsgesellschaft in der von dieser festgelegten Art und Weise und innerhalb der von dieser festgelegten Fristen ersetzen.
6.13 Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Unversehrtheit der transportierten Maschinen zum Zeitpunkt der Lieferung zu überprüfen.
6.14 Erfolgt der Transport durch einen vom Verkäufer beauftragten Spediteur, ist der Käufer verpflichtet, etwaige Transportmängel und/oder Schäden beim Entladen der Maschine zu reklamieren. Die Haftung für diese Mängel und/oder Schäden trägt ausschließlich der Käufer, ohne dass diesbezüglich Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können.
6.15 Sofern der Käufer nicht wegen schwerwiegender Vertragsverletzung durch den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Maschine zurückgeben möchte, gehen die Transport- und Rücksendekosten zu seinen Lasten, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz weiterer Schäden.

7. Konformität und Garantien

7.1 Der Verkäufer erklärt, dass die Maschine und ihr Zubehör den Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer in Italien und/oder der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) gelten und auf diese Maschine anwendbar sind.
7.2 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Maschine frei von Verarbeitungs- und Materialfehlern ist und den im Angebot des Verkäufers und im Handbuch aufgeführten Spezifikationen entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem Datum der Prüfung oder, falls die Prüfung nicht durchgeführt wird oder früher erfolgt, ab dem Datum der Abholung/Lieferung der Maschine.
7.3 Falls an der Maschine Herstellungsfehler festgestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, diese dem Verkäufer innerhalb von 3 Kalendertagen nach Entdeckung zu melden, andernfalls verfällt der Anspruch und muss schriftlich genau angeben, welche Art von Fehler festgestellt wurde. In jedem Fall verjähren die Rechte in Zusammenhang mit Strukturfehlern innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Beseitigung oder – falls diese später erfolgte und vom Verkäufer durchgeführt wurde – ab dem Datum der Lieferung oder Prüfung. Von dieser Garantie ausgeschlossen sind alle aufgetretenen Mängel, beispielsweise solche, die auf Gebrauch, fehlende oder mangelhafte Wartung, Ersatz durch ungeeignete Ersatzteile, unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, sowie Schäden, die durch falsche Installation und/oder Wartung und/oder Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften, Lagerung und Verwendung des Produkts unter ungeeigneten Umgebungsbedingungen, Reparaturen durch den Käufer oder nicht autorisiertes Personal, Schmutz, Flecken, Flüssigkeiten und Abrieb der Beschichtung, Stromstöße und Stromausfälle verursacht wurden. In jedem Fall deckt die Garantie keine Mängel ab, die auf normale Abnutzung, Fahrlässigkeit, unvorsichtigen Gebrauch, unsachgemäßen Gebrauch, falsche Installation und/oder Anschluss der Produkte usw. zurückzuführen sind. Jegliche Garantie erlischt, wenn die Maschinenprüfung nicht direkt vom Verkäufer oder in jedem Fall unter Aufsicht von vom Verkäufer benanntem Fachpersonal durchgeführt wird.
7.4 Defekte Maschinenteile sind auf Verlangen des Verkäufers zur Überprüfung zurückzusenden. Liegt der Mangel nicht unter die Garantie, trägt der Käufer die Kosten für Versand und Überprüfung.
7.5 Der Verkäufer hat das Recht, den defekten Teil der Maschine am Standort der Maschine zu prüfen und zu reparieren, und der Käufer kann die Reparaturen mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers selbst durchführen oder durchführen lassen.
7.6 Die oben gewährte Garantie gilt nur für den Käufer und ist nicht auf Dritte übertragbar.
7.7 In jedem Fall wird vom Verkäufer keine Garantie über 2000 Betriebsstunden der Maschine hinaus gewährt.
7.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Maschinenteile, die naturgemäß einem Verschleiß unterliegen, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf, Batterien, Flüssigkeiten, Federn, Anschlussteile, Lager, Zahnräder, Riemen, Gleitringdichtungen, Dichtungen usw.
7.9 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die verkaufte Ware frei von jeglichen nachteiligen Gewichten, Belastungen, Registrierungen und/oder Umschreibungen jeglicher Art ist. Diese müssen in jedem Fall auf Kosten und mit der Sorgfalt des Käufers entfernt werden.
7.10 Die Gewährleistung des Verkäufers, die sich mitunter auch in der bloßen Benennung des für die Durchführung des Eingriffs erforderlichen Herstellerunternehmens äußern kann, gilt ausschließlich bei Vorlage eines Umsatzsteuernachweises und umfasst in keinem Fall etwaige Kosten für den Transport der Ware oder für Eingriffe vor Ort.
7.11 Die Garantie für die einzelnen Komponenten der ersetzten oder reparierten Maschine ist auf die oben angegebene Dauer der ursprünglichen Garantie beschränkt. Der Austausch und/oder die Reparatur von Teilen im Rahmen der Garantie verlängert die Garantiezeit nicht.
7.12 Sofern in diesem Artikel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind alle anderen Garantien oder Bedingungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von jedem Kaufvertrag im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die in diesem Artikel angebotene Garantie ersetzt die gesetzlich vorgesehenen Garantien oder Haftungen und schließt im gesetzlich zulässigen Umfang jegliche andere Haftung des Verkäufers aus, die sich aus den gelieferten Maschinen und/oder deren Nutzung ergibt: Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, vom Verkäufer weitere Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art geltend zu machen, die sich aus dem Ausfall oder der eingeschränkten Nutzung der Maschinen, entgangenem Gewinn, Preisminderung oder der Kündigung des Kaufvertrags ergeben.

8. Begrenzung der Verantwortlichkeit

8.1 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für jegliche Schäden, Verluste, Kosten, Aufwendungen, Ansprüche und Klagen, die sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung eines Kaufvertrags ergeben oder daraus resultieren, auf die tatsächlichen Schäden beschränkt, die eine direkte und unmittelbare Folge der Erfüllung oder Nichterfüllung eines Kaufvertrags durch den Verkäufer sind. Daher ist jegliche Haftung des Verkäufers für entgangenen Gewinn und für Folgeschäden, indirekte oder immaterielle Schäden ausgeschlossen und übersteigt in keinem Fall insgesamt den Kaufpreis gemäß dem spezifischen Angebot des Verkäufers, das Gegenstand des Anspruchs ist.
8.2 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber in keinem Fall, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder wegen Verletzung gesetzlicher Pflichten oder falscher Angaben oder auf andere Weise, für entgangenen Gewinn oder Verlust von Geschäftswert oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, indirekte oder Folgeschäden, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder im Zusammenhang mit diesen stehen.

9. Maschineneigentum

9.1 Das Eigentum an der Maschine geht zum Zeitpunkt der Abholung oder zum dafür vorgesehenen Datum bzw. bei Lieferung an den Käufer über. Im Falle eines Verkaufs in Raten und/oder mit Zahlungsaufschub gilt dies als unter Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers gemäß Art. 1523 des Zivilgesetzbuches erfolgend, bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises zuzüglich Nebenkosten, unbeschadet des Vorrechts gemäß Art. 2762 des Zivilgesetzbuches. Der Verkäufer ist außerdem befugt, auf Kosten des Käufers alle notwendigen Formalitäten zu erledigen, um den Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten durchsetzbar zu machen. Ab der Lieferung oder Abholung der Maschine verbleiben alle Risiken, Gefahren und Folgen, die sich aus Schäden, Diebstahl, Feuer, zufälligen Ereignissen oder höherer Gewalt ergeben, in der Verantwortung des Käufers, und der Käufer muss trotz ihres Eintretens alle vereinbarten Verpflichtungen und Zahlungsmodalitäten einhalten.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über alle Ereignisse, sei es bei ihm selbst oder bei Dritten, die zum Verlust oder zur Beschädigung der Maschine führen können, ausreichend zu informieren. Bis zum Eigentumsübergang darf der Käufer die Maschine weder übertragen noch an einen anderen Aufstellungs- und Nutzungsort verbringen, es sei denn, er hat die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers. Der Käufer ist außerdem dafür verantwortlich, den einwandfreien Wartungszustand der Maschine sicherzustellen und übernimmt die Kosten für die ordentliche und außerordentliche Wartung. Der Käufer erkennt das Recht des Verkäufers an, den Erhaltungs- und Wartungszustand der Maschine bis zur vollständigen Bezahlung zu überprüfen. Darüber hinaus gilt als vereinbart, dass der Käufer im Falle von Sicherungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gläubiger des Käufers verpflichtet ist, die gerichtliche Überprüfung des Eigentums an der Maschine beim Verkäufer durch Vorlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller dazugehörigen Unterlagen zu veranlassen und den Verkäufer zu benachrichtigen, damit dieser die geeigneten Maßnahmen ergreifen kann.
9.3 Die Nichtzahlung auch nur einer einzigen Rate innerhalb der vereinbarten Frist, deren Betrag ein Achtel des Verkaufspreises übersteigt, berechtigt den Verkäufer, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten und als Vertragsstrafe gemäß Art. 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuches und stets unbeschadet der Möglichkeit des Ersatzes höherer Schäden die bereits eingezogenen Raten einzubehalten; wenn der Verkäufer die ausdrückliche Auflösungsklausel nicht in Anspruch nehmen möchte, kann er den Käufer von der Frist verwirken lassen, wobei dieser zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises verpflichtet ist.
9.4 Falls im Angebot die Installation und Inbetriebnahme vorgesehen sind, geht das Eigentum an der Maschine nach erfolgreichem Abschluss der im entsprechenden Bericht dokumentierten Prüfung auf den Käufer über.

10. Installation

10.1 Wenn im Angebot des Verkäufers eine Installation vorgesehen ist, wird die Installation oder die Durchführung von Arbeiten, sofern erforderlich, vom Verkäufer an dem vom Käufer angegebenen Ort durchgeführt.
10.1 Vor Beginn der Installationsarbeiten und in jedem Fall innerhalb der dafür gesetzten Frist muss der Käufer dem Verkäufer seinen vertrauenswürdigen technischen Ansprechpartner mitteilen, der die Aufgabe hat, in allen verschiedenen Phasen der Installation der Maschine zu helfen und alle technischen Entscheidungen bezüglich der auf dem vom Käufer angegebenen Standort durchzuführenden Arbeiten zu treffen.
10.2 Es liegt außerdem in der Verantwortung des Käufers, alle technischen Spezifikationen in Bezug auf den für die Installation und Inbetriebnahme der Maschine erforderlichen Standort bereitzustellen, sodass der Verkäufer diese an dem vom Käufer gewählten Ort zusammenbauen kann. Außerdem muss er alle geeigneten Anweisungen zur Verfügung stellen, die für die Installation des gekauften Maschinentyps erforderlich sind (beispielsweise und ohne Einschränkung diejenigen, die sich auf den Anschluss an die Strom-, Druckluft- und Rauchabzugsnetze beziehen).
10.3 Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung des Aufstellungsortes und die damit verbundenen erforderlichen Dienstleistungen verantwortlich und gewährleistet die Sicherheit der Installationsorte. Er stellt außerdem sicher, dass die Hebe- und Fördergeräte sowie alle vom Verkäufer angeforderten Zusatzgeräte den geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen und sich in einem funktionsfähigen Zustand befinden, nachdem sie regelmäßig gewartet und überprüft wurden.
10.4 Der Käufer stellt für die von den Monteuren durchgeführten Tests das Material bereit, das den vom Verkäufer angegebenen technischen Spezifikationen entspricht.
10.5 Mit der Installation wird nicht begonnen, wenn:

• a) der Käufer den Aufstellungsort nicht rechtzeitig, spätestens jedoch bis zum zwischen den Parteien vereinbarten Termin, in einer für die Aufstellung der Maschine geeigneten Weise vorbereitet hat;
• b) dem Verkäufer nicht die für die ordnungsgemäße Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen oder sonst in der Auftragsbestätigung vorgesehenen Garantien gegeben hat;
• c) die für die Installation erforderlichen Genehmigungen nicht einhält oder gegen Zahlungsverpflichtungen verstößt, die bis zum Beginn der Installationstätigkeiten zu erfüllen sind.

Es wird davon ausgegangen, dass, wenn die Installationsarbeiten aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht beginnen und/oder unterbrochen werden und/oder über die vereinbarte Frist hinaus fortgesetzt werden, der Käufer die dem Verkäufer entstehenden Mehrkosten für Arbeitskräfte, Miete spezieller Ausrüstung, Reisekosten, Lagerkosten für Materialien und Ausrüstung sowie sämtliche durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten zu tragen hat.
10.6 Der Verkäufer ist unbeschadet seiner Verantwortung für die Durchführung von Installationsarbeiten unmittelbar befugt, diese auch durch Subunternehmer und im Allgemeinen durch Fachleute seines Vertrauens durchführen zu lassen.

11. Testen

11.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, führt der Verkäufer die Prüfung in Absprache mit dem Käufer am vom Käufer benannten Installationsort durch. Die Prüfvorgänge werden im Prüfbericht festgehalten und auf Video aufgezeichnet. Die so erstellte Dokumentation wird vom Verkäufer aufbewahrt und dem Käufer übermittelt.
11.2 Bei den Prüfvorgängen muss eine vom Käufer benannte Person anwesend sein, die über die entsprechenden technischen Kenntnisse verfügt und die Befugnis besitzt, den Prüfbericht zu unterzeichnen (die Befugnis kann auch durch einen Bevollmächtigten erteilt werden).
11.3 Die Prüfung muss durchgeführt werden, um die technischen Eigenschaften und die Leistung der Maschine unter realen Prozessbedingungen zu validieren und umfasst die Einrichtung, Leistungsüberprüfung, Demonstration der Funktionalität der Maschine und gegebenenfalls die Schulung des Personals des Käufers in ihrer Verwendung.
11.4 Die Prüfung gilt als positiv, wenn im Bericht kein spezifischer Einwand hinsichtlich etwaiger Konformitätsmängel der Maschine schriftlich festgehalten wird.
11.5 Sollte der Test als fehlgeschlagen gelten, wird der Verkäufer unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen oder ergreifen lassen, um die Nichtübereinstimmung zu beheben, und zwar nach dem gleichen Verfahren und mit den gleichen Folgen wie beim ursprünglichen Test, jedoch ohne dass dem Käufer dadurch zusätzliche Kosten entstehen.
11.6 Der Zweck weiterer Tests muss sich auf die Untersuchung der Abweichung von den Ergebnissen des vorherigen Tests beschränken. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung des fälligen Betrags in der Form und gemäß den Fristen zu verlangen, die im Angebot des Verkäufers angegeben sind, sofern keine besonders schwerwiegenden Mängel vorliegen oder diese den Käufer nicht daran hindern, die Maschine mit der vereinbarten Qualität und Produktivität zu nutzen.
11.7 Wenn der Käufer die Prüfung der Maschine aus einem Grund nicht zulässt, der nicht auf einen schwerwiegenden Verstoß des Verkäufers zurückzuführen ist, gilt die Prüfung als vollständig und erfolgreich abgeschlossen und die Maschine gilt als vom Käufer ohne Vorbehalte akzeptiert, als wäre sie erfolgreich geprüft worden.
11.8 Der Käufer ist für die bei den Tests verwendeten Verbrauchsmaterialien verantwortlich, die den vom Verkäufer angegebenen technischen Eigenschaften entsprechen müssen, sowie für die Ausfallzeiten der Techniker des Verkäufers, die dadurch entstehen, dass der Käufer die für die Durchführung der Tests erforderlichen Materialien nicht bereitstellt.
11.9 Mit der Unterzeichnung des Prüfberichts verzichtet der Käufer auf sämtliche Rechte, Gewährleistungen, Klagen und Ansprüche in Bezug auf Konformitätsmängel und Mängel der Maschine, die der Käufer bei der Prüfung des Prüfberichts bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, es sei denn, diese Konformitätsmängel oder Mängel wurden im Bericht ausdrücklich schriftlich aufgeführt.
11.10 Je nach Art und/oder Typ der Maschine können die Parteien vereinbaren, dass die Prüfung in Form einer Kreuzvernehmung in den Räumlichkeiten des Verkäufers in Anwesenheit vom Käufer benannter Personen durchgeführt wird. Die Prüfvorgänge werden im Prüfbericht festgehalten und auf Video aufgezeichnet. Die so erstellte Dokumentation wird dem Käufer zugesandt.
11.11 Die vom Käufer für die Prüfung benannte Person muss über die erforderliche Zeichnungsberechtigung verfügen (diese kann auch durch eine Vollmacht erteilt werden).

12. Maschinenstatus

12.1 Die Maschine wird in dem tatsächlichen und rechtlichen Zustand erworben, in dem sie sich befindet. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Zustand anhand der vom Verkäufer bereitgestellten Informationen und/oder durch Vorabprüfungen seiner eigenen Techniker zu überprüfen.
12.2 Der Verkäufer erklärt, dass die technischen Merkmale der Maschine den im Angebot und im Handbuch beschriebenen entsprechen. Die Maschine und ihr Sicherheitszubehör entsprechen den Gesetzen und Vorschriften des Herstellungslandes gemäß den EG-Richtlinien 2006/42 und 2004/108. Im Falle einer gebrauchten oder überholten Maschine erklärt der Käufer zudem, sich darüber im Klaren zu sein, dass es sich um eine überholte und gegebenenfalls neu zertifizierte Maschine handelt und dass deren technische Daten ausschließlich denen im entsprechenden Abschnitt des Handbuchs entsprechen, ohne dass dadurch die Nutzung oder die technischen Eigenschaften der Originalmaschine beeinträchtigt werden.
12.3 Entscheidet sich der Käufer für Veränderungen an der Maschine, so hat er sicherzustellen, dass diese fachgerecht durchgeführt werden und die Sicherheit der Maschine nicht beeinträchtigt wird.
12.4 Für den Fall, dass die Maschine, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, in einer Reihe mit anderen Maschinen aufgestellt wird, liegt es in der Verantwortung des Käufers, für die gesamte Reihe eine CE-Zertifizierung anzufordern und zu erhalten.
12.5 Gegebenenfalls erklärt der Käufer, dass er alle Genehmigungen und Lizenzen für den Import der Maschine in ein anderes Bestimmungsland eingeholt hat. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für die Nichteinhaltung solcher Gesetze, technischen Regulierungsstandards oder Verwaltungsvorschriften. Der Käufer erkennt an und verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Kosten, Schäden, Strafen, Verlusten, Verbindlichkeiten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten jeglicher Art, freizustellen, die sich aus der Nichteinhaltung und/oder Nichtumsetzung solcher Gesetze, technischen Regulierungsstandards oder Verwaltungsvorschriften durch den Käufer ergeben oder darauf zurückzuführen sind.
12.6 Der Verkäufer erklärt, alle entsprechenden Konformitätsbewertungen in Bezug auf die Funktionalität der Maschine durchgeführt zu haben und garantiert, dass diese die relevanten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt, die in Anhang 1 der Richtlinie 2006/42/EG angegeben und in der technischen Dokumentation gemäß Anhang VII der oben genannten Richtlinie aufgeführt sind.
12.7 Der Verkäufer hat im Handbuch die Materialien festgelegt, die mit der Maschine sinnvoll verarbeitet werden können, und lehnt jede Verantwortung im Zusammenhang mit der Verwendung der Maschine mit anderen als den darin ausdrücklich vorgesehenen Materialien oder mit Materialien ab, die in jedem Fall nicht über die entsprechenden technisch-qualitativen Eigenschaften verfügen.
12.8 Der Verkäufer ist unter keinen Umständen verpflichtet, eine Maschine zu liefern, die für einen bestimmten Zweck geeignet ist und/oder eine bestimmte Leistung erbringt.
12.9 In den vorgesehenen Fällen stellt der Verkäufer eine CE-Konformitätserklärung aus, die in den in Anhang II, Teil 1, Abschnitt A der Richtlinie im diesem Vertrag beigefügten Handbuch vorgesehenen Formularen erstellt wird. Der Verkäufer ist berechtigt, die Demontage oder Lieferung vor Ausstellung der CE-Konformitätserklärung zu gestatten, um in der Zwischenzeit die Installation und Prüfung der Maschine zu ermöglichen. In diesen Fällen muss die CE-Erklärung in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Demontage der Maschine ausgestellt werden.

13. Geltendes Recht und Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien 1980) findet auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Kaufverträge oder daraus entstehende Streitigkeiten keine Anwendung.
13.2 Unbeschadet aller Versuche einer gütlichen und außergerichtlichen Einigung vereinbaren die Parteien, dass für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und/oder Ausführung und/oder Erfüllung dieses Vertrags ausschließlich das Gericht von Perugia zuständig ist.

14. Kommunikation

14.1 Sämtliche Mitteilungen müssen an die zertifizierten E-Mail-Adressen der Parteien erfolgen, die aus den offiziellen Registern (www.inipec.gov.it) hervorgehen.
14.2 Im Falle von Änderungen der zertifizierten E-Mail-Adressen im Hinblick auf das Datum der Unterzeichnung des Angebots des Verkäufers liegt es in der besonderen Verantwortung jeder Partei, dies der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.

15. Verantwortung

15.1 Der Käufer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Richtlinien, Gesetzen und Vorschriften sowie anderen obligatorischen Maßnahmen, Praktiken und Gepflogenheiten, um Gesundheits- und/oder Sicherheitsrisiken zu beseitigen oder zu verringern, die sich aus der Verwendung oder Lagerung der Maschinen ergeben können, und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Käufer ergeben.
15.2 Falls die Maschine entgegen den Anweisungen und Handbüchern des Verkäufers oder für einen anderen als den angegebenen Zweck verwendet wird oder ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers modifiziert, neu positioniert oder verändert wird oder nicht den im Handbuch in Anhang 1 vorgesehenen Wartungsarbeiten durch autorisiertes Personal unterzogen wird, haftet der Verkäufer nicht für Sachschäden, Todesfälle oder Verletzungen des Käufers und/oder Dritter.
15.3 Um die Sicherheit der Maschine aufrechtzuerhalten oder zu verbessern, ist der Verkäufer berechtigt, Anweisungen und Anweisungen zur Verwendung der Maschine zu erteilen und Mängel und Defizite in Bezug auf die Sicherheit der Maschine zu beheben.
15.4 Der Verkäufer haftet in keinem Fall und unabhängig vom Grund für:

• (i) Schäden im Zusammenhang mit Produkten, die ganz oder teilweise in den Einrichtungen des Käufers oder unter Verwendung von Maschinen hergestellt wurden,
• (ii) Personen- oder Sachschäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unzureichende Wartung der Maschine verursacht werden
• (iii) entgangener Gewinn, Geschäfts- oder Umsatzverlust, Rufschädigung, Produktionsausfall, Datenverlust, Beschwerden von Kunden des Käufers, Kosten, die durch Leitungs- oder Geschäftsunterbrechungen des Käufers entstehen,
• (iii) verspätete oder verzögerte Lieferung, Entladung oder Beförderung der Ausrüstung.

15.5 Die Gesamthaftung des Verkäufers ist stets auf 5 % (fünf Prozent) des Maschinenpreises begrenzt.
15.6 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt und/oder unvorhersehbare Umstände (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Epidemien, Embargos, bewaffnete Konflikte, Brände, einschließlich Brandstiftung, und alle anderen Fälle höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse gemäß den geltenden Gesetzen) verursacht werden, deren Durchführung auf eine Weise erfolgt, die vernünftigerweise nicht vorhergesehen oder kontrolliert werden kann, und ohne dass eine solche Durchführung zum fahrlässigen Verhalten der säumigen Partei beigetragen hat. Wenn ein Fall höherer Gewalt oder ein unvorhersehbarer Umstand die Ausführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eines Kaufvertrags länger als neunzig Tage verhindert, kann jede Partei den betreffenden Kaufvertrag kündigen, indem sie der anderen Partei eine entsprechende Mitteilung per eingeschriebener E-Mail oder Einschreiben mit Rückschein sendet.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall vereinbaren die Parteien, nach Treu und Glauben eine Regelung zu vereinbaren, die den Wirksamkeitsanforderungen entspricht und im Wesentlichen die gleiche Wirkung hat. Ist eine solche Änderung nicht möglich, wird die unwirksame oder unwirksame Bestimmung gestrichen, ohne dass hierdurch die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags oder einzelner Bestimmungen berührt wird.
16.2 Ein vorübergehender Verzicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf die Erfüllung einer Bestimmung dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf das Recht, diese Bestimmung in der Zukunft durchzusetzen.
16.3 Änderungen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet sind.
16.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Anhänge sind in italienischer Sprache verfasst und der italienische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der einzige authentische Text dieses Dokuments.
16.5 Sollten Verkäufer und Käufer von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln vereinbaren und diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten diese als besondere Bedingungen und haben als solche Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

17. Personenbezogene Daten

17.1 Der Verkäufer verarbeitet die vom Käufer bereitgestellten oder anderweitig von Dritten erhaltenen personenbezogenen Daten computergestützt und/oder manuell. Zugriff auf die Daten haben die ordnungsgemäß als Auftragsverarbeiter benannten Mitarbeiter des Verkäufers sowie der Verantwortliche – sofern benannt – der Verantwortliche.
17.2 Die Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die mit den durch Gesetz, Verordnung und geltende Gesetzgebung festgelegten Verpflichtungen verbunden sind, zur Ausführung/Vervollständigung des Vertrags, für Kunden-/Lieferantenaufzeichnungen und zur Streitbeilegung.
17.3 Der Käufer kann die aktuelle Liste der Verantwortlichen und der Personen anfordern, denen die Daten übermittelt werden. Dabei handelt es sich um Behörden, öffentliche Einrichtungen, Kreditinstitute, Mitarbeiter und Dritte, die mit dem Verkäufer in Geschäftsbeziehung stehen, Freiberufler sowie Personen, die für die Wartung der Hard- und Softwaretools des Unternehmens zuständig sind.
17.4 Der Käufer kann jederzeit die in den Artikeln 15 ff. der DSGVO 679/2016 vorgesehenen Rechte ausüben, beispielsweise die Bestätigung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der Daten, die Überprüfung ihres Inhalts, ihrer Herkunft und ihrer Richtigkeit, die Anforderung ihrer Ergänzung, Aktualisierung, Berichtigung, Löschung, Anonymisierung, Sperrung wegen Gesetzesverstoßes oder Widerspruch gegen die Verarbeitung aus berechtigten Gründen. Alle diesbezüglichen Anfragen müssen in den in Artikel „Kommunikation“ genannten Formularen erfolgen.
17.5 Der Inhaber der Datenverarbeitung ist Falmac Srl (CF 03303300549), in der Person des gesetzlichen Vertreters pro tempore, mit Sitz in Corciano (PG), via G. Leopardi Nr. 146

18. Eindeutigkeit der Vertragsbestimmungen

Die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Angebot des Verkäufers und etwaige Sondervereinbarungen geregelt, sofern diese unterzeichnet sind. Technische Aspekte sind im Bedienungs- und Wartungshandbuch für überholte Maschinen und gegebenenfalls in der CE-Konformitätserklärung aufgeführt. Kein anderes Dokument kann die vertraglichen Vereinbarungen ändern.